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Bürgerentscheid

Gemeinderat gibt grünes Licht

Großer Sitzungssaal im Rathaus Nürtingen

Großer Sitzungssaal im Rathaus Nürtingen

Am 25. Juni 2017 wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dafür hat der Gemeinderat den Weg nach Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in seiner Sitzung vom 7. März einstimmig  freigemacht.
Der Bürgerentscheid richtet sich gegen den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Nürtingen vom 11.10.2016, der dem vorgestellten Konzept und dem weiteren Vorgehen zur Bebauung der Standorte Breiter Weg und Marbachweg im Rahmen der Anschlussunterbringung zustimmte.
Geben mindestens 20% der Wahlberechtigten (rund 6300 Personen) ihre Stimme ab, ist die Frage des Bürgerentscheids in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens 20% der Stimmberechtigten betragen. Bei einer Stimmengleichheit gilt der Bürgerentscheid als abgelehnt.
Wird das Quorum von 20% Wahlbeteiligung nicht erreicht, muss der Gemeinderat das Thema erneut unter Berücksichtigung der von der Bürgerinitiative vorgebrachten Argumente diskutieren und einen weiteren Beschluss fassen.
  


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