Dienstleistungen: Stadt Nürtingen

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Dienstleistungen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Wer eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße durchführen will, benötigt daher eine spezielle Erlaubnis.

Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:

  • motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
  • Rennen mit Kraftfahrzeugen
  • Rallye-Sonderprüfungen
  • Oldtimer-Veranstaltungen
  • Radrennen
  • Triathlon-Veranstaltungen
  • Volksradfahren
  • Fußmärsche
  • Staffelläufe
  • Volkswandern
  • Umzüge
  • Straßenfeste
  • Traditionsveranstaltungen
  • Märkte

Sie möchten öffentliche Verkehrsflächen auf andere Art über das normale Maß hinaus nutzen? Das kann eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach dem Straßengesetz darstellen.

Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen (z.B. im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen). Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher jedenfalls mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Zuständigkeit

  • die Straßenverkehrsbehörde des Ortes, an dem die Veranstaltung beginnt: das ist die Stadtverwaltung oder das Landratsamt
  • wenn die Veranstaltung (z.B. ein Radrennen) auch in ein anderes Bundesland führt: das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt
  • wenn die Veranstaltung von einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg führt: das Regierungspräsidium, dessen Bezirk zuerst befahren wird

Voraussetzungen

Voraussetzungen sind:

  • Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
  • Die Strecken sind geeignet.
  • Sie haben ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert und führt die Veranstaltung verantwortlich durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Andere betroffene Behörden haben keine Bedenken.

Unterlagen

  • Nachweise über die Gewährleistung der notwendigen Voraussetzungen
  • Teilnehmerlisten (wenn vorhanden)
  • Streckenpläne
  • Terminpläne

Ablauf

Sie müssen die Erlaubnis schriftlich (möglich auch per Fax) bei der zuständigen Stelle beantragen. Je nach Angebot erhalten Sie dort ein Formular oder können es im Internet herunterladen.

Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

  • dem Veranstalter,
  • den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und
  • der Polizei.

Diese teilt sie einschließlich der Auflagen und Bedingungen dem Veranstalter in einem Bescheid mit.

Kosten

je nach Umfang der Veranstaltung: EUR 10,20 - 2.301

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Tel:0711 904-0
Fax:0711 904-11190
Zur Behörde
Regierungspräsidium Stuttgart
Regierungspräsidium Stuttgart
Stadt Nürtingen
Marktstraße 7
72622 Nürtingen
Tel:07022 75-0
Fax:07022 75-380
Zur Behörde
Stadt Nürtingen
Stadt Nürtingen
Straßenverkehr, Gemeindlicher Vollzugsdienst
Marktstraße 7
72622 Nürtingen
Tel:07022 75- 262
Fax:07022 75-580
Zur Behörde

Lebenslagen

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Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 10.11.2016 freigegeben.

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