Stadt Nürtingen

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Zahlen und Fakten

Immer mehr Menschen flüchten weltweit vor Krieg, Terror und Diskriminierung. Viele von ihnen fliehen in sichere Gebiete in Europa. Deutschland gewährt Flüchtlingen Schutz nach dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl.

Flüchtlinge, Asylbewerber, Asylberechtigte und geduldete Flüchtlinge – was ist der Unterschied?

Als Flüchtling gilt nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

Asylbewerber sind Menschen, die in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl (Aufnahme und Schutz vor politischer und sonstiger Verfolgung) ersuchen. Anerkannte Asylbewerber werden als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge bezeichnet.

Bei der Duldung handelt es sich um eine „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ von ausreisepflichtigen Ausländern. Sie dient nur dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er registriert ist und von einer Durchsetzung der Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.

Die Prüfung des Asylantrags erfolgt in Deutschland durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“). Die Kommunen haben auf dieses Verfahren keinerlei Einfluss.

Wie erfolgt die Verteilung und wer ist zuständig?

Die Bundesländer sind gesetzlich zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet. Das Land Baden-Württemberg nimmt 12,97 % der Flüchtlinge auf, die auf das Bundesgebiet entfallen. Die Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Er setzt sich zu 2/3 aus dem Steueraufkommen und 1/3 aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.

Die zugewiesenen Asylbewerber werden zunächst in sogenannten Landeserstaufnahmestellen wie Karlsruhe, Meßstetten oder Ellwangen aufgenommen. Hier werden sie registriert und gesundheitlich untersucht. Das für die Asylverfahren zuständige BAMF unterhält nahe der Landeserstaufnahmestelle eine Außenstelle, die die Asylanträge entgegennimmt und die Antragsteller anhört.

Nach spätestens sechs Monaten werden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise verteilt, in die sogenannte vorläufige Unterbringung. Die Verteilung erfolgt entsprechend der Einwohnerzahlen. Auf den Landkreis Esslingen entfallen 5,85 % der baden-württembergischen Flüchtlinge. Von diesen muss die Stadt Nürtingen 7,7 % unterbringen. Dafür nutzt der Landkreis Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen, die er einrichtet, verwaltet und betreibt. Die Kommunen müssen per Gesetz bei der Beschaffung von Grundstücken und Gebäuden mithelfen. Während der vorläufigen Unterbringung wird die soziale Betreuung von der AWO mit Unterstützung von Ehrenamtlichen wahrgenommen.

Wenn unanfechtbar über den Antrag entschieden wurde und die Person einen Aufenthaltstitel erhält, oder spätestens nach 24 Monaten können sich Flüchtlinge selbstständig Wohnungen suchen. Wenn sie keine Wohnung finden, muss die Kommune kostengünstigen Wohnraum stellen, einrichten, verwalten und betreiben, ähnlich wie bei Obdachlosen. Bei dieser sogenannten Anschlussunterbringung werden die Flüchtlinge vom sozialen Dienst und ehrenamtlichen Arbeitskreisen betreut.

Wer kann einen Antrag stellen?

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl.

Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn Menschen wegen

  • Rasse,
  • Religion,
  • Nationalität,
  • Geschlecht,
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
  • oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht sind.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft  – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, den Betreffenden aus der Gemeinschaft auszugrenzen.

Personen die diese Merkmale erfüllen, haben ein Anrecht, einen Asylantrag zu stellen. Die Entscheidung über das Asyl wird nach intensiver Prüfung individuell gewährt.

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.

Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Asylbewerbers nicht konkret bekannt ist.

Wie läuft das Verfahren ab?

In der Regel muss der Asylbewerber seinen Antrag persönlich bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Zu diesem Termin lädt das BAMF einen Sprachmittler ein. Während der Antragstellung wird der Asylbewerber über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt.

Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die persönlichen Daten. Alle Asylantragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert und es werden von ihnen Fingerabdrücke genommen (erkennungsdienstliche Behandlung). Die Maßnahmen geben Aufschluss darüber, ob sich der Asylbewerber bereits zu einem früheren Zeitpunkt – eventuell unter anderem Namen – in Deutschland aufgehalten hat. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Aufenthaltsgestattung, ausgestellt.

Für die Prüfung des Asylverfahrens wird der Asylbewerber von einem Mitarbeiter des BAMF persönlich zu seinen Fluchtgründen angehört. Die Anhörung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Beteiligt sind der Antragsteller, sein Verfahrensbevollmächtigter (Rechtsanwalt, Vormund) und der Entscheider. Ein Dolmetscher dient als Sprachmittler. Nach der Anhörung prüft das Bundesamt, ob die geschilderten Gründe zum Schutz in Deutschland berechtigen.

Für die Entscheidung über einen Asylantrag ist grundsätzlich das Einzelschicksal maßgebend. Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamts. Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt. Wird der Antragsteller nicht von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, erhält er zudem eine Übersetzung des Tenors und der Rechtsbehelfsbelehrung.

Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge?

Asylbewerber erhalten, was sie für das tägliche Leben brauchen: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt ihre Versorgung. Es gilt für Asylbewerber, Ausreisepflichtige (z. B. Inhaber von Duldungen) und für andere Ausländer, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Folgende Leistungen sind vorgesehen:

Grundleistungen für

  • Ernährung
  • Unterkunft
  • Heizung
  • Kleidung
  • Gesundheits- und Körperpflege
  • Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt
  • Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
  • Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag. Eine erwachsene Person ohne Einkommen in einer Gemeinschaftsunterkunft erhält pro Monat rund 325 € (Stand 01.03.2015), zuzüglich Krankenhilfe.

Eine erwachsene Person ohne Einkommen in einer eigenen Wohnung erhält neben der ortsüblichen Miete und Krankenhilfe pro Monat 359 € (Stand 01.03.2015) sowie einmalig bei Bedarf pauschalierte Leistungen für Einrichtungsgegenstände. Für weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft (Kinder, Ehepartner) gelten gestaffelte Sätze. Bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen. Die Grundleistungen werden als Sachleistungen bereitgestellt.

Weiterführende Informationen

Die Stadtverwaltung hat die Kompetenzen der einzelnen Ämter in einem Projekt gebündelt, um die anfallenden Aufgaben zielgerichtet zu erledigen.

Warum haben alle Flüchtlinge ein Smartphone?

Das Smartphone ist oft der einzige und wichtigste Gegenstand, den Flüchtlinge besitzen. Gekauft wurde es meist schon im Herkunftsland, als einfachere und deutlich günstigere Variante der in Europa üblichen Geräte. Auf der Flucht ist es für viele überlebenswichtig, um zu wissen, wo man sich gerade befindet. Neben der Navigations- und Suchfunktion hilft es, den Kontakt zu Familie und Freunden aufrechtzuerhalten. Die Flüchtlinge telefonieren meist per Internet über Skype oder Whatsapp mit ihren Verwandten, was deutlich günstiger ist als über das Festnetz.

Darüber hinaus helfen diverse Anwendungen beim Deutsch lernen, Übersetzen oder der Bewältigung von Behördengängen und des Alltags in Deutschland. Mit Luxus hat das nichts zu tun.

Strukturplan

Um die Flüchtlingsthematik als Projekt systematisch zu bearbeiten, hat die Stadtverwaltung einen Strukturplan aufgestellt. Diesen finden Sie hier. Zur Koordination der ehrenamtlichen Hilfe und zur Flüchtlingsbetreuung wurde bereits frühzeitig eine Stelle geschaffen. Am 10.11.15 hat der Gemeinderat weitere befristete Stellen genehmigt um z.B. in der Ausländerbehörde den enormen Arbeitsanstieg zu bewältigen. Zur Bearbeitung der zahlreichen Aufträge werden die Ausländerbehörde und das Standesamt zeitweise für den Publikumsverkehr geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.