In den vergangenen Monaten wurden die Maßnahmen der Corona-Verordnung aufgrund der veränderten Lage mehrfach gelockert. Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung nun eine neue Rechtsverordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese Neufassung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Wesentliche Änderungen auf einen Blick

• Im öffentlichen sowie im privaten Raum dürfen sich 20 Personen treffen.
• Bei privaten Veranstaltungen (z. B. Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern) mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden ist kein Hygienekonzept mehr nötig.
• Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen sind mit fest zugewiesenen Sitzplätzen und einem im Vorhinein festgelegten Programm möglich. (z. B. Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen, Mitarbeiterversammlungen)
• Bis zum 31. Juli sind Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern untersagt, ab diesem Zeitpunkt sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder zulässig.
• Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
• Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
• Die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht bleiben bestehen.

Handel

• Die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit die Abstandsregeln eingehalten werden können, bestehen weiterhin.
• Zudem bleiben auch die erhöhten Hygieneanforderungen weiterhin bestehen.

Gastronomie

• Gastronomiebetriebe haben die allgemeinen Hygieneanforderungen zu erfüllen, ein Hygienekonzept vorzuweisen sowie eine Datenerhebung durchzuführen.
• Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen bleiben ebenfalls untersagt.

Dienstleistungen, Handwerk, Sport und Freizeit

Die unten aufgeführten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten dürfen unter Einhaltung der aktuellen Hygieneanforderungen, nach Vorlage eines Hygienekonzepts und mit Durchführung einer Datenerhebung betrieben, bzw. angeboten werden. Darüber hinaus sind auch hier die Zutritts- und Teilnahmeverbote sowie die Arbeitsschutzanforderungen zu beachten.

• Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos
• Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen
• öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
• Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen
• Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
• Beherbergungsbetriebe
• Messen
• Freizeitparks

Unternehmen

• Die allgemeinen Abstandsregeln sowie die Bestimmungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind einzuhalten.
• Die Beschäftigten sind umfassend zu informieren und zu unterweisen. Dies gilt insbesondere für die Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben.
• Die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz ist sicherzustellen. Auch eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren.
• Den Beschäftigten sind ausreichend Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzustellen.
• Beschäftigte, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, oder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Erkrankung vorliegt, dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Personenkontakt oder für Tätigkeiten, bei denen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann eingesetzt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Frist zur Beantragung der ersten Corona-Soforthilfen endete am 31.05.2020. Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Da das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie dazu führt, dass die laufenden Einnahmen vieler Betriebe weiterhin unter den laufenden Kosten liegen werden, hat die Bundesregierung am 12. Juni 2020 eine Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Es handelt sich dabei um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

Was wird erstattet?

Erstattet wird ein Anteil in Höhe von:

• 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
• 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
• 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent.

Wie hoch ist die maximale Förderhöhe?

• Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten maximal 9.000 Euro für drei Monate.
• Bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.
• Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Wer ist antragsberechtigt?

• Unternehmen und Organisationen, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise vollständig oder teilweise einstellen mussten.
• Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb.
• Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten).
• Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).
• Auch Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, sind erneut antragsberechtigt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

• Der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 ist zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen. Bei Unter­nehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
• Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
• Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen. (Die Zu­­schüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden.)
  Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Eine Antragstellung ist noch nicht möglich.

Richtlinien, Vollzugshinweise und Antragsformulare werden momentan in Abstimmung zwischen Bund und Länder erarbeitet. Sobald es weitere Informationen zur Antragsstellung gibt, werden wir Sie informieren.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/ueberbrueckungshilfe-corona/

Bei Verdienstausfällen, die wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots entstanden sind, kann eine Erstattung beantragt werden.

Wer hat Anspruch auf Entschädigung?

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Selbständige und Freiberufler
• Berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

• Sie waren in Quarantäne nach § 30 IfSG oder hatten ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
• Es gibt keine Möglichkeiten Ihren Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
• Sie sind selbst nicht erkrankt bzw. nicht arbeitsunfähig.
• Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Verordnung ihren Betrieb schließen mussten. Das gilt auch für deren Beschäftigte.

• Die Kindertagesstätte oder Schule Ihres Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
• Ihr Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe.
• Es gab keine Möglichkeit einer alternativen, zumutbaren Betreuung des Kindes.
• Kein Anspruch besteht für gesetzliche Feiertage, Schul- oder Kitaferien.

Wie stelle ich einen Antrag?

• Arbeitnehmer/innen erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern.
• Ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer/innen selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.
• Arbeitgeber können sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmer/innen gemeinsam stellen.
• Selbstständige können den Antrag selbst stellen.
• Die Anträge können ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen. https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html
• Anträge müssen spätestens drei Monate nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder dem Ende der Quarantäne gestellt werden.

Wie hoch ist die Entschädigung?

• Für die ersten sechs Wochen wird eine Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls gewährt.
• Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.
• Bei Kindertagesstätten- oder Schulschließung beträgt die Entschädigung 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird derzeit für bis zu sechs Wochen gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2016 Euro begrenzt.
• Zudem werden die für den Verdienstausfall fälligen Sozialversicherungsbeiträge bzw. Aufwendungen zur sozialen Sicherung teilweise erstattet.

Wer ist mein richtiger Ansprechpartner?

Bei Fragen zu Entschädigungen können sich Betroffene direkt an die jeweiligen Regierungspräsidien wenden.

Hier können Sie prüfen, ob die für Sie zuständige Behörde am Online-Angebot teilnimmt: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html  

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wird im Anschluss an die branchenübergreifende Soforthilfe des Bundes bei einem fortbestehenden bzw. erneut auftretenden Liquiditätsengpasses vom Land eine weitere Hilfe zur Verfügung gestellt.

Die sogenannte Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe soll mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuwendung für weitere drei Monate der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses dienen.

Wer ist antragberechtigt?

• Gewerbliche Unternehmen, Soloselbstständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

• Dem Betrieb ist ein Liquiditätsengpass unmittelbar infolge der durch das Corona Virus ausgelösten Corona-Pandemie entstanden.
• Eine Deckelung der Betriebsgröße gibt es dabei nicht. 

Wie hoch ist die Förderung?

• 3.000 Euro für antragberechtigte Betriebe sowie
• 2.000 Euro für jeden Mitarbeiter (in Vollzeit)

Gefördert wird in Abhängigkeit des tatsächlichen Liquiditätsengpasses für drei Monate. 

Was benötige ich für die Antragstellung?

• Das ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular. Das entsprechende PDF Formular finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/stabilisierungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gaststaettengewerbe/  
• Eine selbst oder durch Ihren Steuerberater erstellte Liquiditätsberechnung als Anlage 1.
• Eine steuerberaterliche Bescheinigung als Anlage 2.

Bitte laden Sie Ihren Antrag erst hoch, wenn er vollständig ausgefüllt ist und beide Anlagen vorliegen!

Das Landeskriminalamt warnt vor gefälschten Seiten, Formularen oder auch betrügerischen Anrufen und E-Mails. Bitte nutzen Sie nur den offiziellen Antrag und laden Sie diesen nur auf der Seite www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hoch.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/stabilisierungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gaststaettengewerbe/

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Corona-Krise einen Schutzschild für Unternehmen beschlossen. Dieser umfasst folgende Maßnahmen:

• Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds
• Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen, z.B. Stundung von Steuerzahlungen
• Liquiditätshilfe für Unternehmen
• Zurverfügungstellung von Exportgarantien (sog. Hermesdeckungen)

Den vollständigen Wortlaut der Rechtsverordnung finden Sie unter:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2020-03-13-Corona-FAQ.html

Das „Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung der Regelungen beim Kurzarbeitergeld“ sieht folgende Maßnahmen vor:

• Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
• Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat angekündigt, angesichts zu erwartender Liquiditätsengpässe, die Unternehmen mit unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung in Form von Übernahmen von Kreditgarantien zu versorgen. Diese Versorgung erfolgt über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):

• KfW-Unternehmerkredite (037) und ERP-Gründerkredite Universell(073) unterliegen künftig gelockerten Bedingungen. Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.
• Der KfW-Kredit für Wachstum (290) steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.
• Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Die dazugehörigen Informationen sind unter folgendem Link aufgeführt: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Dazu erhöhen die Bürgschaftsbanken ihren Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro:

• https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Liquidität der Unternehmen mit verschiedenen steuerlichen Maßnahmen gefestigt werden soll:

• Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer
• Erleichterung der Gewährung von Stundungen
• Schnellere und unkompliziertere Anpassung der Vorauszahlungen, z.B. bei der Gewerbsteuer
• Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge soll bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, wenn der Schuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist

Ansprechpartner ist das für Sie zuständige Finanzamt.

Weitere Informationen sowie ein Antragsformular für Steuererleichterungen finden Sie auf der Seite der Oberfinanzdirektion Stuttgart.

Nützliche Informationen finden Sie auf der Seite der IHK Region Stuttgart:

https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/weitere-services/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen-4717320#titleInText4

Auch die IHK Region München hat viele Informationen zusammengestellt:

https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverh%c3%a4ltnisse-K%c3%bcndigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bietet ebenfalls Informationen:

https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19594

Allgemeine Informationen zum Corona-Virus:

• Informationen zum Corona-Virus von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA):
  https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html  

• Tagesaktuelle Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c17167

Newsticker von Bund und Landesregierung:

• Live-Blog des SWR zum Corona-Virus in Baden-Württemberg:
  https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/coronavirus-liveblog-bw-100.html