Aktuelles: Stadt Nürtingen

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leuchtend.

In der dunklen Jahreszeit zeigt sich Nürtingen von seiner leuchtenden Seite.

strahlend.

Die Streuobstwiesen rund um Nürtingen bieten auch im Winter manch strahlenden Moment.

kontrastreich.
lebendig.

In über 200 Vereinen garantieren Zwei- wie Vierbeiner für abwechslungsreiche und manch tierische Begegnungen.

entdeckenswert.

Römer und Kelten besiedelten einst das Nürtinger Gebiet. Noch heute sind Spuren von ihnen sichtbar.

sehenswert.

Das Stadtbild Nürtingens und seiner Stadtteile ist durch zahlreiche Brunnen geprägt. Bei einem gemütlichen Stadtbummel eröffnen sich manch neue Perspektiven darauf.

bewegend.
Badespaß im Freibad, gemütlicher Einkaufsbummel oder Tagesausflug ins nahe Grün der Umgebung: Nürtingen ist ein idealer Ausgangspunkt für die sommerliche Freizeitgestaltung.
entspannend.
Einkaufen, Schlemmen, der nachmittägliche Kaffee mit Kuchen oder die Kugel selbst gemachtes Eis: In Nürtingens Zentrum können Sie all das ohne die Hektik einer Großstadt genießen.
lebendig.
Badespaß im Freibad, gemütlicher Einkaufsbummel oder Tagesausflug ins nahe Grün der Umgebung: Nürtingen ist ein idealer Ausgangspunkt für die sommerliche Freizeitgestaltung.
sehenswert.

Vom Turm der 48 Meter hohen Stadtkirche St. Laurentius bietet sich ein Panoramablick über die Stadt, das Neckartal und den Albtrauf.

zentral.

Das Rathaus und das Technische Rathaus mit dem Riegerhaus sind zentrale Anlaufstellen und offen für alle Belange der Bürgerinnen, Bürger sowie Besucher unserer Stadt.

sehenswert.

Zahlreiche lauschige Winkel warten darauf, von Ihnen entdeckt zu werden.

Herzlich Willkommen im Themenbereich
Nürtingen für
Aktuelles

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Aktuelle Informationen zu COVID-19

Testpflicht für Unternehmen beschlossen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun weitere Informationen bezüglich der gestern beschlossenen Erweiterung der Arbeitsschutzverordnung um die Testpflicht für Unternehmen herausgegeben. Damit Sie sich und Ihre Betriebe auf die Änderungen vorbereiten können, haben wir Ihnen nachfolgend die wichtigsten Fakten nochmals zusammengefasst. Die Verordnung hat Gültigkeit bis 30.06.2021.

Testpflicht für Unternehmen

Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

  • grundsätzlich mindestens zweimal die Woche
  • für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro Woche.
  • auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten.
  • die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Diese sind allerdings steuerlich absetzbar.
  • eine detaillierte Dokumentation der Testdurchführungen wird nicht verlangt, allerdings müssen Nachweise über die Beschaffung von Tests oder über Vereinbarungen mit Dienstleistern vier Wochen lang aufbewahrt werden. Verstöße werden üblichen Sanktionsrahmen der Arbeitsschutzverordnung geahndet.

Die Testpflicht kann mit allen gängigen SARS-CoV2 Testvarianten erfüllt werden (Antigentests oder Selbsttests zur Eigenanwendung durch die Arbeitnehmer ohne Hilfe von Fachpersonal).
Auch Kooperationen mit Apotheken, die die Tests für das Unternehmen übernehmen sind denkbar. Wichtig: die Beschäftigten zu einer öffentlichen Teststation zu schicken ist nicht ausreichend, um der Testpflicht nachzukommen!

Verlängerung der Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 30.06.2021

Neben der Testpflicht für Unternehmen ist zudem eine Verlängerung folgender Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis zum 30.06.2021 beschlossen:

Homeoffice-Pflicht

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; wenn die Tätigkeit dies zulässt.

Betriebliches Hygienekonzept

  • Arbeitgeber sind im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungen verpflichtet, betriebliche Hygienepläne zu erstellen, umzusetzen sowie zugänglich zu machen. Diese sollen folgende Elemente enthalten:
    • Beachtung der Hygieneregeln
    • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; auch in Kantinen und Pausenräumen
    • Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz oder Atemschutzmasken, wo dies nicht möglich ist. Arbeitgeber müssen diese zur Verfügung stellen.
    • Arbeitgeber müssen eine ausreichende Handhygiene am Arbeitsplatz sicherstellen.
    • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
    • Es gelten strenge betriebliche Regelungen zur Kontaktvermeidung im Betrieb: Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Kontakte zwischen den Gruppen sind zu vermeiden.

Fragen und Antworten

zur Arbeitsschutzverordnung und Testpflicht: FAQ-Seite BAMS.

Weitere Informationen  

Infoseite des Bundesamtes für Arznei und Medizinprodukte über zugelassene SARS-CoV2 (Corona) Tests:  

  • Antigentests (professionelle Anwendung)
  • Selbsttests (Laientests)
 

Wo können Unternehmen Schnell- bzw. Selbsttests erwerben?

Kleine Mengen können über Apotheken, Sanitätshäuser und den Lebensmitteleinzelhandel beschafft werden

Große Mengen sind beispielsweise über den Großhandel und das Händlernetz des Herstellers erhätlich. Eine Übersicht dazu finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Auch Nürtinger Firmen bieten die Möglichkeit, neben kleineren auch größere Kontingente zu bestellen:

  • Über die Nürtinger Firma Margret Lutz GmbH & Co. KG besteht die Möglichkeit, an einem größeren Kontingent an Schnelltests mit Laienzulassung zu partizipieren. Diese Schnelltests können somit von den Testpersonen selbst durchgeführt werden. Für nähere Informationen kontaktieren Sie bitte Herrn Alexander Lutz unter alexander.lutz(@)ml-verpackung.de. Die Kosten bewegen sich hier zwischen 4,50 € und 5 € pro Schnelltest
  • Auch über die inorsys GmbH können Laien- oder Antigentests mit einem Vorlumen bis zu mehreren tausend Stück bestellt werden. Die dortigen Ansprechpartner lauten wie folgt:

Testen für ein lebendiges Nürtingen - helfen Sie mit!

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

zwölf Monate nach ihrem Beginn bestimmt die Corona-Pandemie nach wie vor große Teile unseres Alltags. Vielen Menschen machen die Kontaktbeschränkungen, die Kita- und Schulschließungen, der Wegfall von Freizeitangeboten und die Bedrohung durch den Erreger zu schaffen. Doch auch weite Teile der Wirtschaft haben durch Corona schmerzhafte Einschnitte erfahren. Branchen wie die Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, körpernahe Dienstleistungen, Sporteinrichtungen oder das Veranstaltungsgewerbe waren oder sind bereits seit Monaten geschlossen bzw. können ihr Geschäft nur sehr beschränkt ausüben. Insbesondere diese Firmen sind nach zwölf Monaten Pandemie ausgezehrt und ringen um ihre Existenz. Gleiches gilt auch für den Kultursektor.


Im März 2021 hat die Landesregierung mit den sogenannten „Modellprojekten“ nach dem Vorbild Tübingens eine Möglichkeit für die Öffnung dieser Branchen in Aussicht gestellt. Im Rahmen dieser Projekte sollen über tagesaktuelle Negativtests Einzelhandelsgeschäfte, körpernahe Dienstleistungsbetriebe, die Außengastronomie und Kultureinrichtungen besucht werden dürfen.


Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hat die Landesregierung die Genehmigung von Öffnungsschritten in Zusammenhang mit diesen Modellprojekten nun zunächst auf Eis gelegt. Die Durchführung flächendeckender Corona-Tests bleibt jedoch nach wie vor eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Infektionszahlen in Baden-Württemberg einzudämmen und so vor der Durchimpfung der Bevölkerung dringend benötigte schrittweise Öffnungen in den betroffenen Branchen in Kraft setzen zu können!


Auch in Nürtingen gibt es an der Stadthalle K3N bereits ein Testzentrum für Nürtinger Bürgerinnen und Bürger. Zusätzlich werden weitere Testkapazitäten auf dem Parkplatz hinter dem Schlachthof und in der Oberen Kirchstraße eingerichtet. Auch in Schulen und Kitas werden die Testkapazitäten nach oben gefahren.


Um jedoch eine möglichst breite Testabdeckung zu erreichen, benötigen wir auch Ihre Mithilfe! Wir wissen, dass die Firmen in den letzten zwölf Monaten mit viel Aufwand und System funktionierende Hygienekonzepte und Home-Office-Regelungen aufgestellt und damit einen riesigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben. Die Stadtverwaltung ist sich bewusst, dass die Unternehmen kein Treiber von Inzidenzzahlen in der Pandemie sind.
Dennoch kann gerade über die Betriebe eine engmaschige Testabdeckung gewährt werden,da große Teile der erwachsenen Bevölkerung am Arbeitsplatz durch Tests erreicht werden könnten.


Daher möchten wir Sie dazu aufrufen, denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht dauerhaft von Zuhause aus arbeiten, mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit zu geben, mit Selbst- oder Schnelltests auf Corona getestet zu werden. So können Sie über Ihre Hygienekonzepte hinaus mithelfen, die Voraussetzungen zu schaffen, um unsere schöne Stadt mit der Öffnung vieler geschlossener Betriebe wieder lebendiger zu machen!

Sie möchten Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerne den Zugang zu regelmäßigen Tests ermöglichen? Dann könnte das diesem Brief angefügte Beiblatt für Sie nützlich sein.
Dort finden Sie Informationen zu folgenden Fragen:

 
  • Welche Art von Tests sind außerhalb von Labors möglich?
  • Wie unterscheiden sich die Schnelltests?
  • Wo können Tests von Arbeitgebern erworben werden?
  • Wo kann ich eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Durchführung vonSchnelltests in meinem Unternehmen schulen lassen?
  • Kann ich die Tests abrechnen?
  • Was passiert, wenn ein Schnell- oder ein Selbsttest positiv ausfällt?
  • An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Gerne können Sie sich bei Rückfragen unter 07022 75-295 oder unter c.franz(@)nuertingen.de an die Wirtschaftsförderung wenden.


Wir danken Ihnen für Ihre Hilfe im Kampf gegen Corona und für ein lebendiges Nürtingen!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Rathaus

Dr. Johannes Fridrich                                  Christian Franz

       

Fragen und Antworten rund um Coronatests

Welche Art von Tests sind außerhalb von Labors möglich?

  • Bei diesen Tests handelt es sich um PoC (Point-of-Care)-Antigentests, die auch als Schnelltests bezeichnet werden.

Wer kann mir einen Nachweis über das negative Testergebnis ausstellen?

  • offizielle Teststellen
  • Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Testungen der Beschäftigten
  • ein Anbieter einer Dienstleistung im Rahmen der Inanspruchnahme durch die jeweiligen Kundinnen oder Kunden oder Patientinnen oder Patienten
  • Schule oder Kindertageseinrichtung

Die Durchführung der Tests und das Ausstellen der Bescheinigung darf durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen durchgeführt werden.
Ebenso darf die zu testende Person die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt.

Wie unterscheiden sich die Schnelltests?

„nasal-Test“

  • Abstrich aus der vorderen Nasenregion
  • Einfach in der Anwendung
  • Verfügbar als
    • Abstrich, der von fachlich eingewiesenem Personal durchgeführt wird
    • Abstrich, der von der zu testenden Person selbst durchgeführt wird (Selbsttest)

„nasopharyngeal-Test“

  • Abstrich aus der tiefen Nasen-Rachenregion
  • Diese Tests können nur von medizinisch ausgebildetem Personal durchgeführt werden

Testergebnisse sind bei allen Testverfahren nach 15 Minuten ablesbar.

Wo können Tests von Arbeitgebern erworben werden?

  • In kleinen Mengen über Apotheken, Sanitätshäuser und den Lebensmitteleinzelhandel.
  • In großen Mengen über den Großhandel und das Händlernetz des Herstellers. Eine Übersicht dazu finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (www.bfarm.de).
  • Die Höhe der Kosten der Tests variiert sehr stark.
  • Über die Nürtinger Firma Margret Lutz GmbH & Co. KG besteht die Möglichkeit, an einem größeren Kontingent an Schnelltests mit Laienzulassung zu partizipieren. Diese Schnelltests können somit von den Testpersonen selbst durchgeführt werden. Für nähere Informationen kontaktieren Sie bitte Herrn Alexander Lutz unter alexander.lutz(@)ml-verpackung.de. Die Kosten bewegen sich hier zwischen 4,50 € und 5 € pro Schnelltest.
  • Aus der großen Menge der angebotenen Tests sind diejenigen zu empfehlen, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) evaluiert wurden.

Wo kann ich eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Durchführung von Schnelltests in meinem Unternehmen schulen lassen?

  • Die Nürtinger Testinitiative bietet Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betrieben an.
  • Für die Schulungen stehen sechs Ärzte sowie das Deutsche Rote Kreuz und die Malteser zur Verfügung.
  • Für nähere Informationen steht Ihnen Herr Dr. Martin Häberle unter schnelltest.k3n-nt(@)web.de zur Verfügung.

Kann ich die Tests abrechnen?

  • Leider nein. Die Kosten für die Tests müssen von den Betrieben selbst getragen werden. Eine Förderung durch den Bund oder das Land Baden-Württemberg gibt es nicht.

Was passiert, wenn ein Schnell- oder ein Selbsttest positiv ausfällt?

  • Positive Schnelltest-Ergebnisse sind meldepflichtig und müssen umgehend dem Gesundheitsamt mitgeteilt werden.
    • Die positiv getestete Person sollte sich umgehend in Quarantäne begeben und einen Arzt oder ein Testzentrum kontaktieren, um einen PCR-Test durchführen zu lassen.
  • Positive Selbsttests sind nicht meldepflichtig
    • Die positiv getestete Person sollte hier jedoch genauso verfahren wie bei einem positiven Schnelltest, sich also umgehend in Quarantäne begeben und einen Arzt oder ein Testzentrum kontaktieren, um einen PCR-Test durchführen zu lassen.

An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

   

Corona-Regelungen im Landkreis Esslingen

Im Landkreis Esslingen gilt seit dem 28. Mai die sogenannte Öffnungsstufe 1 der Corona-Verordnung. Seit dem 04. Juni greifen zudem die Lockerungen für Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50. Außerdem gilt aufgrund der neuen CoronaVO ab 07.06.2021 auch die Öffnungsstufe 3 (und denklogisch die Öffnungsstufe 2). Überblick der einzelnen Öffnungsschritte: mehr Infos (PDF-Datei)

Seit heute, dem 08.06.2021 greifen auch die Lockerungen aufgrund der 7-Tages-Inzidenz unter 35. Damit gelten im Landkreis seit 08.06.2021, unter anderem die folgenden Regelungen:

Für alle Einrichtungen gilt grundsätzlich weiterhin die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung sowie die Einhaltung der Abstandsregeln. In allen Einrichtungen sind Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

  • Treffen: es dürfen sich maximal 10 Personen aus 3 Haushalten treffen. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Zusätzlich dürfen bis zu fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen (Kindergeburtstage im kleinen Rahmen sind daher wieder möglich)
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtung sind mit bis zu 50 Personen gestattet (gilt nicht für Tanzveranstaltungen). Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt.
  • Einkaufen: der Einzelhandel hat wieder geöffnet. Es entfällt die Testpflicht. Das Tragen einer Maske bleibt Pflicht.
  • Gastronomie: Die Außen- und Innengastronomie ist zwischen 6 Uhr und 1 Uhr geöffnet. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Hotels: Touristische Übernachtungen (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und ähnliche) sind wieder erlaubt. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Kulturveranstaltungen: im Freien sind wieder Veranstaltungen für bis zu 750 Personen möglich, in geschlossenen Räumen für bis zu 250 Personen. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Galerien, Gedenkstätten und Museen können wieder ohne Auflagen öffnen.
  • Archive, Büchereien und Bibliotheken können wieder ohne Auflagen öffnen.
  • Freizeiteinrichtungen: dürfen (wie zum Beispiel Minigolfanlagen und Hochseilgärten) wieder ohne Einschränkung (abgesehen von der Personenzahl pro Quadratmeter) öffnen. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Schwimmbäder und Badeseen mit kontrolliertem Zugang dürfen ohne Einschränkungen (abgesehen von der Personenzahl pro Quadratmeter) öffnen. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Amateur- und Freizeitsport darf in Sportstätten ausgeübt werden. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Fitnessstudios dürfen öffnen. Es wird ein tagesaktueller negativer CoronaTest* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports dürfen ohne Begrenzung der Teilnehmer und mit bis zu 750 Zuschauern im Freien oder 250 Zuschauern innerhalb geschlossener Räume stattfinden. Es wird ein tagesaktueller negativer Corona-Test* benötigt, wenn nicht ausschließlich im Freien.
  • Körpernahe Dienstleistungen wie beispielsweise Friseurbesuche oder Fußpflege sind mit vorheriger Terminbuchung möglich. Es muss eine medizinische Maske getragen werden. Wenn dies nicht möglich ist, zum Beispiel bei einer Rasur, ist ein tagesaktueller negativer Corona-Test* notwendig.


*Geimpfte und Genesene sind von der Pflicht eines negativen Corona-Test befreit, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Einrichtungen können von dieser Regelung abweichen und einen negativen Corona-Test einfordern.
 

Coronaverordnung des Landes: CoronaVO des Landes

luca-App auch für Betriebe einsetzbar

Die luca-App bietet einen direkten und sicheren Kontaktdatenaustausch zwischen Bürgern, Einrichtungsbetreibern bzw. Veranstaltern und den Gesundheitsämtern. Bei der luca-App tragen die Nutzer ihre Kontaktdaten in die App ein, die daraufhin wechselnde QR-Codes erzeugt. Diese werden entweder von Einrichtungsbetreibern bzw. Veranstaltern gescannt oder die App-Nutzer scannen ihrerseits beim Besuch einer Einrichtung bzw. einer Veranstaltung einen QR-Code. Tritt ein Infektionsfall ein, werden alle Gäste dieser Einrichtung bzw. Veranstaltung informiert, die sich zur betreffenden Uhrzeit dort aufgehalten haben. Parallel werden die Gesundheitsämter informiert, die dann automatisch Zugriff auf die Daten der übrigen Gäste haben. Bei privaten Treffen können die Daten hingegen nicht mit dem Gesundheitsamt geteilt werden.

Tipp für die Nutzung in Betrieben:

Um die Kontaktnachverfolgung innerhalb von Betrieben massiv zu erleichtern, gibt es innerhalb Luca die Möglichkeit seinen Standort in verschiedene Bereiche wie z.B. Räume, Stockwerke, Cafeterien usw. einzuteilen. Diese einzelnen Bereiche können zudem weiter in Tische unterteilt werden. Dies macht es möglich zum Beispiel innerhalb eines Standorts den Bereich „Cafeteria“ zu definieren mit 20 Tischen und für jeden einzelnen Tisch einen eigenen QR-Code zu kreieren. Prinzipiell sollte jeder Betrieb der die 1,5 m Abstandsregelung in irgendeiner Form nicht einhalten kann innerhalb Luca einen Standort und am besten weiter den genauen Bereich definieren.

Eine Anleitung, wie Sie Luca in Betrieben sinnvoll einsetzen können, finden Sie hier.

Umfassende Informationen und Hinweise zu luca finden Sie auf den Seiten des Betreibers:

Es werden regelmäßig Webinare für Betriebe zur Funktionsweise, Best-Practice-Beispielen und Fragen angeboten.

Einen Termin können Sie sich hier sichern.

Corona-Überbrückungshilfen werden verlängert und ausgeweitet

Corona-Förderinstrumente des Bundes und der Länder auf einen Blick: Übersicht des Bundeswirtschaftsministerium über aktuelle Corona-Hilfsprogramme

  • November- und Dezemberhilfe
    • Die Antragsfrist für Neuanträge endete am 31.04.2021
    • Frist für Änderungsanträge: 30.06.2021
    • Korrektur der Kontoverbindung bis zum 31.07.2021 möglich
  • Überbrückungshilfe II
    • Die Antragsfrist endete am 31.03.2021
    • Frist für Änderungsanträge: 31.05.2021
  • Überbrückungshilfe III
    • Antragsfrist: 31.08.2021
  • Neustarthilfe für Soloselbständige
    • Antragsfrist: 31.08.2021
    • Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützte Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren.
    • Für die Dauer der Schließungen im November bzw. Dezember 2020 erhielten Betroffene einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019.

Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III für die Monate November 2020 bis Ende Juni 2021 wurde ausgeweitet und deutlich vereinfacht. Damit unterstützen wir noch mehr Unternehmen und Selbständige mit coronabedingten Umsatzausfällen. Anträge auf Überbrückungshilfe III können seit dem 10. Februar und noch bis 31. August 2021 gestellt werden. Seit dem 12. Februar zahlt der Bund Abschlagszahlungen mit Beträgen bis zu 400.000 Euro und seit dem 26. Februar mit Beträgen bis zu 800.000 Euro. Die reguläre Auszahlung wird durch die Bundesländer im März erfolgen.

Was ist neu:

  • Höhere Zuschüsse:
    • Eigenkapitalzuschuss für Unternehmen, die seit November 2020 in mindestens drei Monaten einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben.
    • Bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent: Erstattung von 100 Prozent der Fixkosten
  • Erweiterung der Antragsberechtigung: kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, sind jetzt antragsberechtigt.
  • Alternative Vergleichszeiträume: Antragstellern wird in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen die Möglichkeit eingeräumt, alternative Vergleichszeiträume im Jahr 2019 zur Ermittlung des Umsatzrückgangs zu wählen.
  • Weitere Zusatzregelungen für besonders betroffene Branchen:

Wer ist antragsberechtigt?

Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche) sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.

Voraussetzung sind coronabedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der jeweilige Referenzmonat im Jahr 2019. Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gelten besondere Vorschriften. Unternehmen, die November- und/ oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt.

Wie können Anträge gestellt werden?

Der Antrag kann auf www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de über eine(n) Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, Rechtsanwalt/-anwältin oder vereidigte(n) Buchprüfer/in stellen. Die Kosten werden bezuschusst. Änderungsanträge können seit 27. April eingereicht werden.

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst. Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Hilfe in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten.

Was und wie wird gefördert?

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Der maximale Förderbetrag wurde auf 1,5 Millionen Euro (weitere Erhöhung auf 3 Millionen Euro für Verbundunternehmen) angehoben. Die beihilferechtlichen Grenzen, die derzeit bei 12 Millionen Euro (für alle staatlichen Förderprogramme wie z.B. KfW-Schnellkredit, Soforthilfe, November-/ Dezemberhilfe) liegen, sind zu beachten. Dabei haben Unternehmen, die weniger als 2 Millionen Euro beantragen, ein Wahlrecht zwischen Bezuschussung nach Bundesregelung Fixkosten, die die Vorlage einer Verlustrechnung bedingt, und der Bundesregelung Kleinbeihilfen. Weitere Infos dazu hier.

Erstattet werden:

  • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei 50 Prozent bis 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch

(Umsatzeinbruch jeweils im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2019). Junge Unternehmen können andere Umsatzzahlen heranziehen (Infos dazu hier).

Eigenkapitalzuschuss (zusätzlich zu Fixkostenerstattung):

Für Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Juni 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

  • 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten,
  • 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten,
  • 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III beantragt wurde. Bei Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen.

Wird eine Abschlagszahlung gezahlt?

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung (max. 100.000 Euro pro Monat bzw. insgesamt bis zu 800.000 Euro).

Kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden, wenn man vorher schon andere Hilfen erhalten hatte?

Ja. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für November und Dezember 2020 werden angerechnet. Unternehmen, die November-/Dezemberhilfe erhalten, können aber für die Monate November und Dezember 2019 keine Anträge auf Überbrückungshilfe III stellen.

Unternehmen und Soloselbständige, die bereits einen Antrag auf Neustarthilfe gestellt haben, können keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen. Sie erhalten aber ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Überbrückungshilfe II

Die Antragsfrist für Erstanträge auf Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021. Änderungsanträge können noch bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden: Seit 24. Februar 2021 können diejenigen Unternehmen, deren Erstanträge bereits mindestens teilweise bewilligt wurden, Änderungsanträge für eine Erhöhung des Förderbetrags oder eine Änderung ihrer Kontoverbindung stellen.

Mehr Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Neustarthilfe

Soloselbständige, die nur geringe betriebliche Fixkosten haben und im Zeitraum Januar bis Juni 2021 coronabedingt hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, können anstatt einer Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III einmalig die Neustarthilfe beantragen. Die Höhe der Neustarthilfe beträgt 50 Prozent eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal jedoch 7.500 Euro. Für die Berechnung der Neustarthilfe können unter bestimmten Voraussetzungen auch unständige Beschäftigungsverhältnisse aller Branchen sowie kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse in den Darstellenden Künsten berücksichtigt werden, d.h. auch „freie“, nicht fest angestellte Schauspielerinnen und Schauspieler und vergleichbare Beschäftigte können durch die Neustarthilfe Unterstützung erhalten. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die:

  • ihre selbstständige Tätigkeit als Freiberufler/in oder Gewerbetreibende/r im Haupterwerb ausüben,
  • weniger als eine/n Vollzeit-Angestellte/n beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
  • ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt. Soloselbständige dürfen die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 Umsatzeinbußen von über 60 Prozent im Vergleich zum Referenzumsatz (Berechnung auf Basis des Referenzumsatzes im Jahr 2019) zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe ist steuerbar, wird jedoch nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Soloselbstständige beantragen ihren Antrag auf Neustarthilfe direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de und nutzen dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat. Anträge können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Seit dem 15. März 2021 ist das Antragsverfahren geöffnet für Soloselbständige, die anteilige Um-sätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind und einen Antrag für diese Gesellschaft stellen wollen. Weiterführende Informationen (u.a. FAQ) sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/faq-neustarthilfe abrufbar. Eine Antragstellung für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern wird in Kürze folgen.

Hotline Direktantrag Soloselbständige

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben und mit dem Direktantrag im eigenem Namen (ohne prüfenden Dritten) bis 5.000 Euro November- und Dezemberhilfe oder Neustarthilfe bis 7.500 Euro beantragen möchten, können sich an den Service-Desk für Solo-Selbständige wenden:
Service-Hotline +49 30-1200 21034
Servicezeiten Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

Hier geht es zum Antragsportal: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Start-up BW Pro-Tect

Ausweitung des Förderporgramms Start-up BW Pre-Seed für von der Corona-Krise betroffene Start-ups

Damit innovative und aussichtsreiche Gründungsvorhaben und Start-ups, die von der Corona-Krise betroffen sind dadurch nicht verloren gehen, weitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg die bewährte Frühphasenförderung Start-up BW Pre-Seed aus und schafft das Förderprogramm "Start-up BW Pro-Tect". Dadurch sollen kurzfristige Liquiditätsengpässe bis zur nächsten Finanzierungsrunde überbrückt werden können.

Voraussetzungen für eine Förderung

  • Der zusätzliche Liquiditätsbedarf muss aufgrund negativer Effekte bedingt durch die Corona-Pandemie entstanden sein.
  • Die Gründung des Start-ups darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
  • Grundsätzlich darf noch nicht mehr als 3 Millionen Euro Eigenkapital aufgenommen worden sein.
  • Es handelt sich um ein wachstumsorientiertes Geschäftsmodell, welches im Kern von innovativen Produktentwicklungen oder Anwendungen getragen wird.
  • Die Empfehlung sowie die Begleitung des Start-ups erfolgt durch einen Partner - siehe Liste der Partner.
  • Private Ko-Investoren übernehmen mindestens 20 Prozent der Start-up-Finanzierung zu gleichen Konditionen wie das Land Baden-Württemberg.
  • Die Berechnungsgrundlage für den Finanzierungsbedarf ist der „Cashburn“, also die fortlaufenden zahlungswirksamen Kosten abzüglich etwaiger Umsätze.

Antragstellung und benötigte Unterlagen

Gemeinsam mit dem Antrag sind folgende Unterlagen vorab beim Partner einzureichen:

  • Pitch Deck
  • Captable und letzte Vertragsdokumentation
  • Letzter Jahresabschluss sowie die beiden letzten vorliegenden betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA)
  • Termsheet und Letter of Interest (soweit vorhanden)

Die L-Bank nimmt die von den Partnern eingereichten Anträge entgegen und ist nach erfolgreicher Bewilligung der Anträge für die Auszahlung und Abwicklung der Start-up BW Pro-Tect-Förderung verantwortlich. Auf der Website der L-Bank finden Sie weitere detaillierte Informationen zum Förderangebot Start-up BW Pro-Tect.

Start-up BW Pro-Tect Partner, die bislang ins Programm aufgenommen wurden und weitere Informationen finden Sie hier.

Härtefallfonds BaWü

Wirtschaftlich durch die Corona-Pandemie schwer getroffene Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg, die bei den bisherigen Hilfsprogrammen auf Bundes- und Landesebene nicht förderfähig waren, können nun über ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eine sogenannte Härtefallhilfe beantragen. In Zusammenarbeit mit der IHK wird eine unabhängige Kommission über die eingegangenen Anträge entscheiden. Die Höhe der Härtefallhilfe orientiert sich laut Angaben des Wirtschaftsministeriums des Landes grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes.

  • Antragsberechtigte:
    • Unternehmen
    • Selbstständige
    • Vereine und andere Organisationen, die wirtschaftlich am Markt tätig sind
  • Nicht antragsberechtigt:
    Es kann kein Antrag gestellt werden, wenn die Härte durch andere Mittel abgewendet werden kann, etwa die sonstigen Hilfsangebote des Bundes und der Länder oder bestimmte Eigenmittel.
  • Fristen:
    Anträge können für einen Zeitraum zwischen November 2020 und Juni 2021 gestellt werden. Die Antragsfrist der Härtefallhilfen endet am 31. Oktober 2021.
  • Was wird gefördert: Infoseite der IHK
  • Antragsstellung über: elektronisches Antragsformular
  • FAQ-Seite Härtefallfonds: mehr Infos

KfW-Sonderprogramm

Das KfW-Sonderprogramm steht bis zum 31. Dezember 2021 (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet) zur Verfügung. Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung das Programm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, verlängert. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 10 Millionen Euro schaffen Erleichterung für die Wirtschaft.

Das KfW-Sonderprogramm baut auf den Programmen KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit – Universell auf, deren Förderbedingungen modifiziert und erweitert wurden sowie ergänzt um eine Direktvariante mit dem KfW-Sonderprogramm - Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung.

Zur Deckung vor allem des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs steht das Sonderprogramm Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Selbstständigen zur Verfügung, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Auf diese Weise können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite der Hausbanken mobilisiert werden.

Mit einer maximalen Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen schöpfen wir die nach EU-Recht zulässige Risikoübernahme voll aus. Das erleichtert Banken und Sparkassen die Kreditvergabe und verbessert für Unternehmen das Kreditangebot am Markt.

Antragsberechtigt sind zurzeit folgende Antragstellergruppen:

  • Gewerblich tätige Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
  • Freiberufler und Einzelunternehmer
  • Sozialunternehmen, die gewerblich agieren (keine gemeinnützigen)
  • Wohnungsbaugesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Leasinggesellschaften für eigene Investitionen und Betriebsmittel
  • Vermieter mit Gewerbeanmeldung
  • Genossenschaften, wenn sie körperschaftssteuerpflichtig sind
  • Unternehmen, an denen Private-Equity-Investoren beteiligt sind (unabhängig von deren Beteiligungshöhe)
  • Unternehmen, an denen ausländische Staatsfonds beteiligt sind (bei beherrschendem Einfluss im Einzelfall mit BMWi und BMF abzustimmen)

Nicht antragsberechtigt sind demgegenüber:

  • Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft
  • Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren
  • Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion
  • Gemeinnützige GmbHs
  • Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken, wie Vereine oder Verbände
  • Unternehmen, bei denen Banken mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind
  • Immobilien-Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle, SPV)
  • Private Vermieter

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, können mit dem KfW-Förderassistenten den passenden KfW-Kredit finden und alle Angaben für den Kreditantrag erfassen lassen. Für die Kreditbeantragung müssen sich die Antragsteller an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner wenden, die KfW-Kredite durchleiten.

Weitere Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW.
Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

I. KfW Sonderprogramm

a. Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit Universell

Investitions- und Betriebsmittelkredite für junge Unternehmen bis 5 Jahre nach Gründung. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der ERP-Gründerkredit Universell steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Das Unternehmen darf zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein gemäß EU-Definition.

    • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert.
  • Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.

Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 1,8 Millionen Euro (ab 1. April 2021; bisher: 800.000 Euro) mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung. Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

b. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind: KfW-Unternehmerkredit

Investitions- und Betriebsmittelkredite für Bestandsunternehmen. Details und Programmbedingungen finden Sie auf der Seite der KfW.

Dieses Instrument wurde erheblich ausgeweitet und verbessert:

  • Der KfW-Unternehmerkredit steht nun auch Unternehmen jeder Größenordnung zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum Stichtag 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren nach EU-Definition.
  • Kredite können je Unternehmensgruppe bis 100 Millionen Euro vergeben werden (höhere Kreditvolumina über Konsortialfinanzierung). Die Kredite sind begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 des antragstellenden Unternehmens oder den aktuellen Liquiditätsbedarf des antragstellenden Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder das doppelte der Lohnkosten des Unternehmens im Jahre 2019.
  • Die KfW bietet für kleine und mittlere Unternehmen (bis 50 Millionen Jahresumsatz, weniger als 250 Mitarbeiter) eine 90 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) sowie für alle Unternehmen oberhalb dieser Grenze eine 80 prozentige Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) an. Die Haftungsfreistellungen werden durch eine vollumfängliche Bundesgarantie abgesichert. Die Zinssätze wurden gesenkt und liegen für kleine und mittlere Unternehmen bei 1 Prozent bis 1,46 Prozent; für große Unternehmen bei 2 Prozent bis 2,12 Prozent.
  • Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden mit einer 6-jährigen Laufzeit bei 2 Tilgungsfreijahren und bei Beträgen bis zu 1,8 Mio. Euro (ab 1. April 2021, bisher 800.000 Euro) mit 10-jähriger Laufzeit und 2 Tilgungsfreijahren. Darüber hinaus steht für Betriebsmittelfinanzierungen noch eine kurzfristige 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Rückzahlung zur Verfügung.

Des Weiteren bietet die KfW den Hausbanken prozessuale Erleichterungen bei den Kreditanträgen an und eine Vereinfachung der Verfahren bei der Risikoprüfung. Bei Krediten unter 3 Millionen übernimmt die KfW die Risikoprüfung der Hausbanken. Kredite bis 10 Millionen Euro können mit vereinfachter Risikoprüfung vergeben werden.

c. Für großvolumige Finanzierungen: Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Die KfW erweitert mit dem KfW Sonderprogramm "Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung" ihr Finanzierungsangebot für Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben und zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition waren.

  • Im Rahmen dieses Förderprogramms bietet die KfW Risikoübernahmen bis zu 80 Prozent des Vorhabens, jedoch maximal 50 Prozent der Risiken der Gesamtverschuldung an.
  • Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren.
  • Die Beteiligung der KfW erfolgt pari passu zu Marktkonditionen. Das heißt, die wirtschaftlichen Konditionen werden vom Finanzierungspartner gestellt und von der KfW übernommen.
  • Der KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.
 

KfW-Schnellkredit

Bis zum 31. Dezember 2021 (bislang bis zum 30. Juni 2021 befristet) können Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten Kredite für Betriebsmittel und Investitionen (nicht aber Umschuldungen oder Kreditlinieninanspruchnahmen) im KfW-Schnellkredit erhalten. Ziel ist eine schnelle Kreditvergabe. Deshalb stellt die KfW den Finanzierungspartner (Hausbank) zu 100 Prozent von dem Kreditausfallrisiko frei. Das maximale Kreditvolumen ist dabei auf 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bzw. auf folgende größenabhängige Grenzwerte festgesetzt:

  • maximal 1,8 Mio. Euro (ab 1. April 2021, bisher: 800.000 Euro) für Unternehmen mit über 50 Beschäftigten,
  • maximal 1,125 Mio. Euro (ab 1. April 2021, bisher: 500.000 Euro) für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und
  • maximal 675.000 Euro (an 1. April 2021, bisher: 300.000 Euro) für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten.

Der KfW-Schnellkredit umfasst im Kern folgende Eckpunkte:

  • Der KfW-Schnellkredit steht Selbstständigen und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten offen, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind (Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Des Weiteren muss das Unternehmen in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Sofern das Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen.
  • Der Zinssatz des KfW-Schnellkredits liegt aktuell bei drei Prozent mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren. Die Mittel können für Betriebsmittel und auch für Investitionen herangezogen werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden. Die Hausbank prüft und bestätigt jedoch vor Darlehensauszahlung die Anzahl der Beschäftigten, den Umsatz, die Erklärung zur Einhaltung der Kreditbetragshöchstgrenze und die Gewinnerzielung in der Summe der Jahre 2017 bis 2019.
  • Die Hausbank garantiert den Verzicht auf jede Form und jeden Umfang der Besicherung.
  • Es wird eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren ermöglicht. Vollständige oder teilweise vorzeitige Tilgungen sind ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich, um eine Kombination mit anderen Corona-Hilfsprogrammen zu erleichtern.
  • Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm zum KfW-Schnellkredit ist ausgeschlossen.

Wichtig: Der KfW-Schnellkredit kann grundsätzlich nicht mit den anderen KfW-Krediten gleichzeitig beantragt oder kombiniert werden. Ausgenommen sind Unternehmen, welche im Jahr 2020 einen KfW-Unternehmerkredit oder einen ERP-Gründerkredit im Rahmen des KfW-Sonderprogramms aufgenommen haben. Diese können im Jahr 2021 einen Antrag im KfW-Schnellkredit stellen, wobei eine Anrechnung der bereits gewährten Kredithöhe erfolgt und weitere Bedingungen zu beachten sind. Eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist ausgeschlossen (Kumulierungsverbot). Ausgenommen hiervon sind Zuschüsse, die im Rahmen der Soforthilfe-, Überbrückungshilfeprogramme sowie der November- und Dezemberhilfe des Bundes und der Länder gewährt werden.

     
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