Beteiligungsforen
Meist ausgehend von der traditionellen Nürtinger Sozialkonferenz, die als "Mutter der Beteiligungsforen" angesehen werden kann, haben sich inzwischen zehn Beteiligungsforen, unterstützt durch ausgebildete Bürgermentoren, entwickelt. Erfreulich ist, dass außer der Stabsstelle für Bürgerengagement auch andere Ämter diese Form der Zusammenarbeit mit Bürgern ganz bewusst suchen.
Die Beteiligungsforen arbeiten nach dem Civitas-Prinzip, der zusammenführung von Bürgern, Politik und Verwaltung, also nicht isoliert wie in klassischen Agendaprozessen, bei denen Bürger vor allem Wunschlisten erarbeiten und diese an Verwaltung und Politik zur Umsetzung übergeben. In den Nürtinger Beteiligungsforen arbeiten Bürger Hand in Hand mit Gemeinderäten und Verwaltung, integrativ, vernetzt und projektbezogen, nicht nur auf eigene, partikuläre Interessen bezogen, sondern lösungsorientiert für die Allgemeinheit.
Hier können Sie die Jahresbilanz 2010 lesen.
Nürtinger Beteiligungs-Foren
VERWALTUNGSSPITZE | STABSSTELLE BÜRGERTREFF | GEMEINDERAT DER STADT NÜRTINGEN |
Forum | Verwaltungspate | BürgermentorIn |
Bündnis für Familie | Gaby Langfeld | Susanne Martin, |
Demokratie vor Ort | Hannes Wezel | Leonore Bichler, Tilmann Grimpe, Petra Schamber, Wilfried Stelzmann |
Frauenrat | Carmen Speidel | Anne Haasis, Beate Haussmann, Bärbel Kehl-Maurer, Angela Tuscherer |
Forum Handicap | Christiane Erhardt | Uli Joos, Egon Waldstett |
Interkulturelles Forum | Monika Austermann | Özlem Topdag, Nimet Arslan, Ilse Bartsch, Bistra Ivanova |
Kulturforum | Susanne Ackermann | BürgerInnen als Jury |
Lebensraum Schule | Stefan Felder-von Hahn | Ana Schaich, Gabi Allmendinger |
Forum älter werden in NT | Nathalie Küster | Tilmann Grimpe, Inge Rösch, Horst Matrohs |
Nürtinger Sozialkonferenz | Kathrin Fehrle | Monika Schmied, Werner Hirse, Hans Kober |
Forum Sicheres Nürtingen | Herbert Benker | Andrea Römmele, Yassar Keskin |
Sportforum | Jörg Widmaier | Sprecher der Sportvereine |
Stadtteilforen |
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Forum Stadttourismus | Christina Seifert, | Petra Schamber, Wolfgang König |
Unternehmen tragen mit | Monika Lauer, | Sabine Schmid-Glotzmann, |
Städtetag lobt Bürgerbeteiligung
Verankerung in der Geschäftsordnung des Nürtinger Gemeinderats „bislang einmaliges Beispiel“ im Land
Nürtingen ist auch im Land eine gute Adresse, wenn es um Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung geht. Das dokumentierte gestern der Besuch von Agnes Christner, Dezernentin für dieses Thema beim Städtetag Baden-Württemberg, im Nürtinger Rathaus. Die Verankerung der Beteiligungsforen in der Geschäftsordnung der Stadt würdigte sie als „bislang einmalig“.
VON UWE GOTTWALD |
NÜRTINGEN. Der formale Beschluss, die Nürtinger Beteiligungsforen auf eine institutionelle Basis zu stellen und dadurch ihren Stellenwert in der Kommunalpolitik aufzuwerten, wurde vom Gemeinderat bereits im Mai gefasst, gestern Abend setzte er die Beteiligungsforen offiziell ein. Am Vormittag stellten Oberbürgermeister Otmar Heirich und Hannes Wezel, Leiter der Nürtinger Geschäftsstelle für Bürgerengagement, diesen Schritt als weiteren konzeptionellen Baustein für eine größtmögliche Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungsprozessen vor.
Man biete seit Längerem Foren zu mehreren Themen an, von der Familienpolitik bis zur Tourismusförderung, so Oberbürgermeister Heirich. „Die Foren mischen sich in die Kommunalpolitik ein und das wollen wir auch“, beteuert der Oberbürgermeister. Heirich ermunterte die Bürgerschaft, weiter das Angebot der Mitarbeit in den grundsätzlich offenen Foren zu nutzen: „Wir brauchen die Menschen dieser Stadt und ihre Ideen.“ Mit der institutionellen Verankerung der Foren erhofft sich Heirich für diese Beteiligungsplattformen weitere Impulse.
Agnes Christner, die Heirich als „die langjährige Frontfrau des Städtetags in Sachen Bürgerengagement und Beteiligung“ vorstellte, lobte Nürtingen als Vorreiter: „Meines Wissens ist die Manifestation in der Geschäftsordnung bislang beispiellos für unsere baden-württembergischen Kommunen.“ Man habe im Land schon viel von den Nürtinger Erfahrungen profitiert und sei auch nun gespannt darauf, wie sich die neue Wertschätzung in der Praxis auswirke.
Christner ist überzeugt davon. „Mit Blick auf die Herausforderungen, denen sich Städte und Gemeinden künftig stellen müssen, brauchen wir eine neue Art der Kommunikation.“ Die Dialogfähigkeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft müsse in allen Bereichen gefördert werden. Die letzte Entscheidung liege zwar immer beim Gemeinderat, doch gelte es auch, die Kompetenzen der Bürger zu würdigen und ihnen eine breite Basis zur Mitgestaltung an Entscheidungsprozessen zu bieten. „Vor allem auch jüngere Menschen könnte dieses Dialogangebot ansprechen“, glaubt Christner.
Für Heirich und Wezel ergänzen sich die Foren mit den in jüngster Zeit vorgenommenen repräsentativen Bürgerbefragungen. „Wir wollen nicht nur Themen ergründen, sondern auch einen Raum bieten, wo an diesen Themen mitgearbeitet werden kann“, so Heirich. So seien von einigen Foren bereits Ergebnisse der Befragungen aufgegriffen worden.
In den Foren biete sich die Gelegenheit, das städtische Leben mitzugestalten. Heirich ist überzeugt: „Das Interesse, sich zu beteiligen, nimmt zu, wenn auch nicht unbedingt in einem dauerhaften kommunalpolitischen Engagement, wohl aber projektbezogen und zeitlich befristet. Diese Projekte zu begleiten, dafür bieten sich Bürgermentoren an.“ Wezel dazu: „Sie integrieren sich in Foren, greifen Projekte auf oder stoßen welche an.“ Dafür habe man sie in einer 40-stündigen Ausbildung vorbereitet.
Bürgermentoren als Dialogstifter und Türöffner
Bürgermentor Wilfried Stelzmann sagt es so: „Wir verstehen uns als Türöffner und Dialogstifter zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft.“ Dabei mische man sich auch in komplexe Themen ein, wie zum Beispiel die jüngsten Diskussionen um die Neugestaltung des Hölderlin-Hauses oder den Bau einer Biogasanlage. Bürgermentor Tillmann Grimpe lobt die Offenheit der Foren, die für ihn viel zu einer Belebung des Demokratieverständnisses beitragen.
Ein pragmatisches Beispiel gibt Bürgermentorin Anna Schaich vom Mensaverein der Realschulen: „Wir haben viel Erfahrung in unserer Arbeit und eine gut ausgestattete Küche, das könnte man für weitere Schulen nutzen.“ Sie und ihre Mitstreiterinnen sind deshalb bestrebt, die künftige Versorgung mit Schulspeisen zu vernetzen.
Wezel betont, dass man in den letzten Jahren nicht zuletzt dank Oberbürgermeister Heirich die Foren etablieren konnte und nun den nächsten Schritt tun könne. Auch wenn nicht jede Initiative sofort oder eins zu eins umgesetzt werden könne, so appellierte der Oberbürgermeister seinerseits an die Bürgerschaft: „Nutzen Sie die Möglichkeit zur Beteiligung.“
Halten Beteiligung für wichtig: (von links) Städtetags-Dezernentin Christner, Oberbürgermeister Heirich, Bürgertreffleiter Wezel und Mentor Grimpe ug
Quelle: © Nürtinger Zeitung vom 28.07.2010
Bürgermentoren als Koproduzenten in der Kommune
In der Bürgerkommune Nürtingen gibt es über 100 ausgebildete Bürgermentoren
Sie sind integrierter Bestandteil eines systematischen Prozesses in der 40.000 Einwohner-Kommune in Baden-Württemberg. Ihr Wirken soll beispielhaft am Einsatz bei einem Nachbarschaftskonflikt aufgezeigt werden.
Eine Moschee, die mitten in einem neugebauten Wohngebiet liegt, war in den vergangen Jahren mehr denn je zum Zankapfel vor allem in Zeiten von muslimischen Festen und Feierlichkeit geworden. Während des Fastenmonats Ramadan in diesem Jahr ist es anders. Rechtzeitig haben sich schon im April Anwohner und Moscheeverein zu einem Nachbarschaftstisch zusammengesetzt. Nicht zufällig sondern ganz bewusst, auf Einladung des Bürgermeisters und der Stabsstelle für Bürgerengagement der Stadt. Mit am Tisch saßen, der Bürgermeister, Vertreter des Ordnungsamts und zwei Bürgementoren. Einer davon ist türkischer Migrant, der andere ein „Einheimischer“. Sie sind zwei von 100 ausgebildeten Bürgermentoren, die sich aktiv in das Stadtgeschehen einbringen. vermitteln, problematisieren, vernetzen und initiieren. Sie mischen sich aktiv ein. Sie sind Teil einer städtischen Strategie zur Förderung der Engagements und der Beteiligung der Bürger.
In Nürtingen macht übrigens laut Panelbefragung durch das Deutsche Forschungsinstitut Speyer jeder zweiter Bürger mit und bringt sich ins Gemeinwesen ein. Die Mentoren sehen sich als Brückenbauer und haben sich allesamt für eine 40-stündige Ausbildung nach dem Landeprogramm der Baden-Württemberg-Stiftung und dem Paritätischen Bildungswerk unterzogen. Sie wollen nicht nur ein bisschen ehrenamtlich sein, sie übernehmen die Bürgerrolle im besten Sinne des Wortes. Ihr Tun ist Programm in Nürtingen. Sie haben sich in 14 stadtbezogene Foren zusammengefunden: von Sicherheit bis Kultur, von Sport bis Familie, von Schule bis Soziales. Diese Foren sind der Schlüssel dazu, dass die Mentoren auch in der Nürtinger Veraltung nicht nur geduldet sind, sondern gerne eingebunden werden, eben auch manchmal, wenn es schwierig wird.
So wie jetzt, wenn die Nachbarn der Moschee schon im Vorfeld dem Ordnungsamt auf die Pelle rücken. Diesen Einsatz verdanken die Mentoren übrigens der Gemeinderatsfraktion der „Nürtinger Liste/Grüne“. Sie sind auf die Mentoren zugegangen und haben sie gebeten, ob sie sich der Sache annehmen und vermitteln könnten. Und das tun die Mentoren nun konkret. Seit April führen sie Gespräche, gehen in die Moschee, zu den Nachbarn, befragen Anlieger, wo die Probleme denn nun liegen. Sie bauen Kontakte, Brücken und Beziehungen auf und schaffen damit ein besseres Klima der Verständigung für diese belastete Nachbarschaft. Sie schaffen es tatsächlich, Entspannung zu erzeugen. So wurde mit einer angrenzenden Firma über die Parkplatznutzung durch Moscheebesucher für die Zeit des Fastenmonats verhandeln. Auch das gelingt.
Schlussendlich haben alle gewonnen: Die Verwaltung, also das Ordnungsamt, die gemeinderätliche Politik, die anwohnenden Bürger und die aktiven Mentoren.
Was lernen wir daraus? Die Idee Bürgerkommune braucht Strukturen. Sie braucht Felder und Projekte, in denen sich alle Akteure wiederfinden. Sie braucht Menschen, die sich in eingeübten Rollen, zum Beispiel als Bürgermentoren, nicht nur auf Spielwiesen bewegen, sondern als ernst genommene Akteure koproduzierend mit Verwaltung und Politik zusammenarbeiten und dafür sorgen, was allzu mit „good governence“ beschrieben wird. Kommunen brauchen solche neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürger, Verwaltung und Politik, als ergänzende, kreative Strategie des Handelns. Bürger sind im Nürtinger Rathaus also nicht nur Kunden sondern Koproduzenten die mithelfen, das Stadtgeschehen menschlicher, gemeinschaftlicher und durchlässiger zu gestalten.
Hannes Wezel
