Verankerung in der Geschäftsordnung des Nürtinger Gemeinderats „bislang einmaliges Beispiel“ im Land

Nürtingen ist auch im Land eine gute Adresse, wenn es um Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung geht. Das dokumentierte gestern der Besuch von Agnes Christner, Dezernentin für dieses Thema beim Städtetag Baden-Württemberg, im Nürtinger Rathaus. Die Verankerung der Beteiligungsforen in der Geschäftsordnung der Stadt würdigte sie als „bislang einmalig“.

NÜRTINGEN. Der formale Beschluss, die Nürtinger Beteiligungsforen auf eine institutionelle Basis zu stellen und dadurch ihren Stellenwert in der Kommunalpolitik aufzuwerten, wurde vom Gemeinderat bereits im Mai gefasst, gestern Abend setzte er die Beteiligungsforen offiziell ein. Am Vormittag stellten Oberbürgermeister Otmar Heirich und Hannes Wezel, Leiter der Nürtinger Geschäftsstelle für Bürgerengagement, diesen Schritt als weiteren konzeptionellen Baustein für eine größtmögliche Beteiligung der Bürgerschaft an Entscheidungsprozessen vor.

Man biete seit Längerem Foren zu mehreren Themen an, von der Familienpolitik bis zur Tourismusförderung, so Oberbürgermeister Heirich. „Die Foren mischen sich in die Kommunalpolitik ein und das wollen wir auch“, beteuert der Oberbürgermeister. Heirich ermunterte die Bürgerschaft, weiter das Angebot der Mitarbeit in den grundsätzlich offenen Foren zu nutzen: „Wir brauchen die Menschen dieser Stadt und ihre Ideen.“ Mit der institutionellen Verankerung der Foren erhofft sich Heirich für diese Beteiligungsplattformen weitere Impulse.

Agnes Christner, die Heirich als „die langjährige Frontfrau des Städtetags in Sachen Bürgerengagement und Beteiligung“ vorstellte, lobte Nürtingen als Vorreiter: „Meines Wissens ist die Manifestation in der Geschäftsordnung bislang beispiellos für unsere baden-württembergischen Kommunen.“ Man habe im Land schon viel von den Nürtinger Erfahrungen profitiert und sei auch nun gespannt darauf, wie sich die neue Wertschätzung in der Praxis auswirke.

Christner ist überzeugt davon. „Mit Blick auf die Herausforderungen, denen sich Städte und Gemeinden künftig stellen müssen, brauchen wir eine neue Art der Kommunikation.“ Die Dialogfähigkeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft müsse in allen Bereichen gefördert werden. Die letzte Entscheidung liege zwar immer beim Gemeinderat, doch gelte es auch, die Kompetenzen der Bürger zu würdigen und ihnen eine breite Basis zur Mitgestaltung an Entscheidungsprozessen zu bieten. „Vor allem auch jüngere Menschen könnte dieses Dialogangebot ansprechen“, glaubt Christner.

Für Heirich und Wezel ergänzen sich die Foren mit den in jüngster Zeit vorgenommenen repräsentativen Bürgerbefragungen. „Wir wollen nicht nur Themen ergründen, sondern auch einen Raum bieten, wo an diesen Themen mitgearbeitet werden kann“, so Heirich. So seien von einigen Foren bereits Ergebnisse der Befragungen aufgegriffen worden.

In den Foren biete sich die Gelegenheit, das städtische Leben mitzugestalten. Heirich ist überzeugt: „Das Interesse, sich zu beteiligen, nimmt zu, wenn auch nicht unbedingt in einem dauerhaften kommunalpolitischen Engagement, wohl aber projektbezogen und zeitlich befristet. Diese Projekte zu begleiten, dafür bieten sich Bürgermentoren an.“ Wezel dazu: „Sie integrieren sich in Foren, greifen Projekte auf oder stoßen welche an.“ Dafür habe man sie in einer 40-stündigen Ausbildung vorbereitet.

Bürgermentoren als Dialogstifter und Türöffner
Bürgermentor Wilfried Stelzmann sagt es so: „Wir verstehen uns als Türöffner und Dialogstifter zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft.“ Dabei mische man sich auch in komplexe Themen ein, wie zum Beispiel die jüngsten Diskussionen um die Neugestaltung des Hölderlin-Hauses oder den Bau einer Biogasanlage. Bürgermentor Tillmann Grimpe lobt die Offenheit der Foren, die für ihn viel zu einer Belebung des Demokratieverständnisses beitragen.

Ein pragmatisches Beispiel gibt Bürgermentorin Anna Schaich vom Mensaverein der Realschulen: „Wir haben viel Erfahrung in unserer Arbeit und eine gut ausgestattete Küche, das könnte man für weitere Schulen nutzen.“ Sie und ihre Mitstreiterinnen sind deshalb bestrebt, die künftige Versorgung mit Schulspeisen zu vernetzen.

Wezel betont, dass man in den letzten Jahren nicht zuletzt dank Oberbürgermeister Heirich die Foren etablieren konnte und nun den nächsten Schritt tun könne. Auch wenn nicht jede Initiative sofort oder eins zu eins umgesetzt werden könne, so appellierte der Oberbürgermeister seinerseits an die Bürgerschaft: „Nutzen Sie die Möglichkeit zur Beteiligung.“