Bürger erhalten ein regelmäßiges Mitspracherecht
Nürtingen Die Beteiligungsforen sind künftig im Gemeinderat vertreten.
Von Wolfgang Berger |
Der Nürtinger Gemeinderat hat die 14 Beteiligungsforen der Stadt in seiner Geschäftsordnung verankert. Ihnen wird damit „das Recht eingeräumt, sich an den Sitzungen des Gemeinderats sowie der beschließenden und beratenden Ausschüsse zu beteiligen, wenn eigene Vorschläge und Anträge in der Sitzung behandelt werden". In den verschiedenen Foren, wie dem Bündnis für Familie, Demokratie vor Ort, dem Forum Älter werden in Nürtingen oder dem Kulturforum, setzen sich Freiwillige mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen auseinander.
Die Foren stehen allen Bürgern offen und bilden zusammen mit den repräsentativen Befragungen zu verschiedenen kommunalen Themen die beiden Säulen des bürgerschaftlichen Engagements in Nürtingen, für das die Stadt schon mehrfach ausgezeichnet worden ist. Indem Nürtingen die beratende Funktion der Foren nun festschreibt, betone es seine Vorreiterrolle in Sachen Bürgerengagement, sagt Agnes Christner. „Mit dem Ansatz, Engagement und Beteiligung zusammenzuführen und der Institutionalisierung der Beteiligungsforen geht Nürtingen einen interessanten Weg. Sie betreten damit wieder einmal gutes Neuland", sagt die Dezernentin des Städtetags.
Als „unverzichtbar" bezeichnet Christner es, „neue Formen der Kommunikation mit den Bürgern zu finden". Durch den ständigen Dialog zwischen ehrenamtlich engagierten Bürgern auf der einen Seite sowie der Verwaltung und den Stadträten auf der anderen Seite, würden Entscheidungen auf eine breitere Basis gestellt. An die Menschen seiner Stadt appelliert der Oberbürgermeister Otmar Heirich, „die Foren zu nutzen, um Ideen in die Kommunalpolitik einzubringen".
Dass dies bisher schon in nicht geringem Maße geschehe, betont Hannes Wezel, der Leiter der Geschäftsstelle für Bürgerengagement. Aus der Arbeit der Foren heraus hätten die Fraktionen bereits häufiger in der Vergangenheit Anträge zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht. Zwar sei der Ideenreichtum der Bürgerschaft dem Rathaus willkommen, die Mitsprache dürfe allerdings nicht so weit gehen, dass der Politik das Heft des Handelns aus der Hand genommen würde. Die Entscheidungshoheit liege letztlich immer noch beim Gemeinderat, schränkt Oberbürgermeister Otmar Heirich aber ein.
Quelle: © Stuttgarter Zeitung vom 28.07.2010
