Mehr Gewicht für Bürgerbeteiligung

Gemeinderat ändert Geschäftsordnung und räumt Sprechern der Beteiligungsforen Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht ein

Bürgerengagement hat in Nürtingen Tradition. Aus der Keimzelle Bürgertreff haben sich in den zurückliegenden Jahren eine ganze Reihe Beteiligungsforen entwickelt. Ihnen mehr Gewicht zu verleihen, darauf zielt die jetzt beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates ab.

NÜRTINGEN. Das breit gefächerte Bürgerengagement wird in Nürtingen institutionalisiert. Mit der Aufnahme des Wirtschaftsbeirates und der Beteiligungsforen in die Geschäftsordnung des Gemeinderats soll die Wertschätzung für deren Arbeit dokumentiert werden. Den Gruppierungen wird nun das Recht eingeräumt, sich an den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse mit Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht zu beteiligen, wenn Vorschläge und Anträge von ihnen behandelt werden. Vorschläge und Anträge aus dem Zuständigkeitsbereich besagter Gruppierungen werden in den Sitzungen aber nur behandelt, wenn sie vom Oberbürgermeister übernommen und auf die Tagesordnung gesetzt werden oder wenn sie von einem Drittel der Gemeinderäte unterzeichnet worden sind.

Ursprünglich beabsichtigte die Verwaltung im Rahmen der Neufassung der Hauptsatzung, diese zu ändern und die Beteiligungsforen, den Wirtschaftsbeirat und den Jugendrat in der Hauptsatzung zu verankern. Dagegen sprach sich allerdings der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aus. Im Paragraf 29 der Geschäftsordnung heißt es künftig unter anderem: „Ein Beteiligungsforum dient der Beteiligung der Bürgerschaft an der örtlichen Gemeinschaft. Es wird durch Beschluss des Gemeinderats gebildet und aufgelöst.“ Die Mitarbeit in einem solchen Forum steht jedem Einwohner der Stadt Nürtingen offen. Auswärtige sollen einen Bezug zur Stadt glaubhaft machen. Die Foren wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher. Dieser Forumssprecher sollte, das wird zumindest als wünschenswert erwähnt, eine Ausbildung als Bürgermentor durch die Nürtinger Freiwilligenakademie oder eine vergleichbare Einrichtung haben.

Aus der Sozialkonferenz heraus viele gute Ideen entwickelt
Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich dafür aus, dem Bürgerengagement in Nürtingen mehr Gewicht zu verleihen. „Wir erreichen damit die erstmalige Anerkennung der Beteiligungsforen und des Wirtschaftsbeirates“, betonte CDU-Stadtrat Felix Tausch. Außerdem verspricht er sich davon eine Motivation für neue Mitstreiter. Für den Gemeinderat biete sich die Chance, auf den spezifischen Sachverstand dieser Gruppen zurückgreifen zu können. Und wenn es sich anbiete, wolle man dies auch tun. Wichtiger als die bloße Regelung sei jedoch die Umsetzung in der Praxis. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und sind zuversichtlich, dass dies effektiv gelingt“, so Tausch.

Wie wichtig das Bürgerengagement für Nürtingen ist, zeigte Bärbel Kehl-Maurer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, am Beispiel der Sozialkonferenz auf, die es seit 1997 gebe. In dieser Runde hätten sich Bürger sehr intensiv mit Nürtinger Themen auseinandergesetzt. Dort seien Ideen entwickelt worden, auf die man heute ungern verzichten wolle. Drei Gründe führte sie an, die Geschäftsordnung zu ändern. Erstens würden die Preise verpflichten, die Nürtingen in Sachen Bürgerengagement verliehen worden seien. Zweitens komme dadurch Anerkennung und Wertschätzung zum Ausdruck, und der dritte Punkt sei die Herausforderung durch den demografischen Wandel und die zunehmende Armut, die man nur zusammen mit den Bürgern lösen könne. Die Verankerung in der Geschäftsordnung sieht auch Matthias Hiller (Junge Bürger) als wichtiges Signal für die Foren.

Die Fraktion Nürtinger Liste/Grüne begrüßt zwar, dass die Bürgerbeteiligung gestärkt wird und die Anerkennung und Wertschätzung des Engagements solle sich auch in der Gemeindeordnung niederschlagen, betonte Reinmar Wipper. Den vorgelegten Entwurf lehnte die Fraktion allerdings ab, er werde diesem Ziel nicht gerecht. Die Liste der vorgesehenen Beteiligungsforen sei nach Auskunft der Geschäftsstelle für Bürgerengagement noch gar nicht abgeschlossen, sondern offen für weitere Themen, wie etwa die Innenstadtentwicklung. Dies finde jedoch nicht ungeteilte Zustimmung der Faktionen, so Wipper. Dies sei vielmehr ein Widerspruch zwischen Intention und Umsetzung. „Wenn es nun der Gemeinderat sein soll, der Foren bildet, beschließt und deren Zuständigkeit und Wirkungsbereich festlegt, dann werden hohe Hürden aufgestellt. Der Gemeinderat würde zur Bewertungs- und Genehmigungsinstanz für Bürgerengagement“, so Wippers Bedenken. Eine solche Kontrolle würde seiner Auffassung nach das Wesen von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung konterkarieren.

Engagierte Bürger müssten über Hürden springen, die sie nach den Erfahrungen der Vergangenheit nicht ohne Weiteres überwinden würden. Als Beispiel führte er den Großen Forst, den Wörthpark, den Staudamm im Tiefenbachtal oder die Teufelsbrücke an. „Samt und sonders aktuelle Themen, deren Wortführer aus der Bürgerschaft sich der in der Satzung vorgesehenen Eignungsprüfung durch den Gemeinderat bis hin zu einer erwünschten Schulung als Sprecher nicht unterziehen würden.“ Sowohl Inhalte als auch Verfahren von Bürgerengagement, so Wipper weiter, dürften im Rathaus nicht vorsortiert werden. Die vorgesehene Änderung werde dem Ziel nicht gerecht. Der vorliegende Text sei nicht ausgegoren und damit nicht beschlussfähig.

Verwunderung in den Reihen der restlichen Ratskollegen, denn angeblich hatte die Argumentation der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne im Ausschuss noch anders gelautet. Außerdem kritisierte Felix Tausch, dass kein konstruktiver Vorschlag vorgelegt werde. „Für uns war der Status quo in Ordnung, wir brauchen keine Änderung“, betonte Dr. Barbara Elers.

Gegen die Änderung stimmten die Mitglieder der Nürtinger Liste/Grüne sowie Erika Maag-Brammer (SPD) und Egon Eigenthaler (REP).

Quelle: © Nürtinger Zeitung vom 14.05.2010