Zweitägiger Kongress in Nürtingen zog Bilanz und blickte nach vorne – Forderung nach institutioneller Verankerung der Idee

Zehn Jahre Civitas-Netzwerk sind zehn Jahre Austausch zu bürgerschaftlichem Engagement und Bürgerbeteiligung zwischen den Städten, die beim Wettbewerb der Bertelsmann-Stiftung „Bürgerorientierte Kommune“ 1999 in der Endrunde waren. „Der Kongress zum Jubiläum war alles andere als Selbstbeweihräucherung“, so Oberbürgermeister Otmar Heirich gestern.

NÜRTINGEN. Gestern und am Donnerstag kamen die Civitas-Botschafter aus Städten ganz Deutschlands in Nürtingens Stadthalle K3N zusammen, um gemeinsam mit Politikern, Verwaltungsleuten und Ehrenamtlichen eine Zwischenbilanz zu ziehen. Nürtingens Oberbürgermeister Heirich stellte zum Abschluss jedoch fest: „Es war keine Nabelschau, es wurden durchaus Finger in Wunden gelegt.“

Heirich zitierte Dr. Konrad Hummel, ehemals Stabsstellenleiter im Sozialministerium und bekannt als der Wegbereiter für die Idee der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Dieser stellte gestern Fragen nach der Reichweite der Idee, und auch Heirich ist skeptisch: „Beteiligung braucht die Möglichkeit dazu, und diese ist bei sozialen oder ethnischen Randgruppen noch ungenügend vorhanden.“ Damit Bürgerbeteiligung nicht im Bildungsbürgertum stecken bleibe, müssten noch einige Anstrengungen unternommen werden.

Auch die Frage der gesellschaftlichen Dimension, so Heirich, sei bei der Tagung laut geworden. „Es geht eben nicht nur um ein bisschen Freiwilligenarbeit, Bürgerbeteiligung muss vielmehr zum Prinzip werden und darf nicht nur von einzelnen Personen abhängen.“ Diesem Schritt ein Stück näher käme man mit verbindlichen Spielregeln, die auch der Politik klar signalisierten, dass man nicht in Konkurrenz, sondern in Partnerschaft zueinander stehe, so Nürtingens Bürgertreffleiter Hannes Wezel. Er gab eine der vielen Anregungen aus den Arbeitsgruppen der Tagung weiter, die eine institutionelle Verankerung des Beteiligungsgedankens fordert, etwa indem in Hauptsatzungen von Kommunen dazu der Rahmen festgelegt wird.

Daran wagten Wezel und Nürtingens ehemaliger Bürgermeister Guido Wolf noch nicht zu denken, als sie mit Unterstützung von Civitas-Botschafterin Gabriele Langfeld, der Leiterin des Nürtinger Hauses der Familie, vor zehn Jahren die Bewerbungsunterlagen für den Bertelsmann-Wettbewerb einreichten. Welche Hindernisse es zu überwinden gab, durchaus auch in den eigen Köpfen, darauf blickte Wolf am Donnerstagabend mit dem für seine Person bekannten Augenzwinkern zur Einstimmung auf eine Talkrunde in der Rathaus-Glashalle zurück: „Der Verwaltungsjurist Wolf und der Diplompädagoge Wezel mussten zunächst einmal kompatibel gemacht werden.“ Politikern empfahl er, den mehrdimensionalen Lösungen den Vorrang vor den eindimensionalen zu geben und den Mut zu haben, unkonventionelle Wege zu gehen. Althergebrachte Rollen aufgeben, auch mal andere Perspektiven einnehmen und sich kritikfähig zu zeigen seien Voraussetzungen, um Bürger mehr an Prozessen in der Kommune zu beteiligen.

In der Talkrunde mit Civitas-Botschaftern quer durch die Republik und mit Experten wie Dr. Heidi Sinning, die den Civitas-Prozess in den ersten Jahren begleitete, wurden die Fragen angerissen, die am darauf folgenden Tag vertieft wurden. Professor Dr. Helmut Klages von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer hatte auch eine aktuelle Information im Reisegepäck: „Die bei uns vor Kurzem in Auftrag gegebene Studie hat als eines der Ergebnisse hervorgebracht, dass sich in Nürtingen 47 Prozent der Bevölkerung an kommunalen Prozessen beteiligen.“ Gemessen am Bundesdurchschnitt von 37 Prozent sei dies ein Spitzenwert.

Klages plädiert für mehr Beteiligung allein schon wegen der Politikmüdigkeit in der Bevölkerung: „Unsere Demokratie ist erneuerungsbedürftig.“ Heirich fragt sich, ob es dazu nicht mehr braucht als eine zunehmende Zahl von Bürgerbegehren. „So wollten wohl auch die Geburtshelfer der Idee Bürgerbeteiligung nicht verstanden wissen“, glaubt er. Vielmehr habe er aus der Tagung mitgenommen, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden müssten, Verantwortung für gesellschaftliche Herausforderungen zu übernehmen. In Zeiten ökologischer und ökonomischer Krisen sei dies umso wichtiger, gleichzeitig aber auch in Frage gestellt.